Die Schweiz – ein Land der Meinungsgräben

Sollen Städterinnen und Städter Entscheide fällen dürfen, die primär die Landbevölkerung betreffen und umgekehrt? Das erste Mal habe ich mir diese Frage gestellt, als ich – eine Städterin – selbst noch nicht abstimmen durfte. Damals ging es um die Ausschaffungsinitiative und ich habe mich enorm darüber aufgeregt, dass ich erst 17.5 Jahre alt war. Ich war klar gegen die Initiative und vertrat die Meinung, die Auseinandersetzung mit Ausländerinnen und Ausländer im Allgemeinen betreffe generell nur die städtischen Regionen. Schliesslich gab es an meiner Sekundarschule Klassen, die praktisch nur aus Kindern mit Migrationshintergrund bestanden. Meine damaligen Freunde vom Land hingegen unterstützten die Initiative, obwohl sie in meinem Tunnelblick die Ausländerinnen und Ausländer nur von der Blick-Schlagzeile kannten.

Heute sehe ich das viel differenzierter – auch in den Bergen gibt es Asylunterkünfte und bei weitem nicht alle, die einen Ausländerausweis haben, wollen in der Stadt wohnen. Ebenfalls waren in den Städten nicht alle gegen die Initiative und auf dem Land nicht alle dafür. Trotzdem taucht dieser Graben an Abstimmungssonntagen regelmässig auf. Einmal fühle ich mich von den ländlichen Gebieten überstimmt, manchmal fühlen diese sich von mir als Städterin überstimmt. Und dann gibt es Sonntage, an denen ich mich von den Westschweizerinnen und Westschweizern besser verstanden fühle als von jenen in der Deutschschweiz.

Womit wir auch schon beim häufigsten aller politischen Gräben in der Schweizer Politlandschaft sind: dem Röstigraben. Fast an jedem Abstimmungssonntag taucht er auf. Manchmal gesellt sich noch der Kanton Basel-Stadt zu den Romands. Der Stadt-Land-Graben zeigt sich im Vergleich dazu etwas weniger deutlich, kommt dafür aber bei fast jeder Abstimmung zum Zuge. Woran liegt das? Die Städte in den (Deutschschweizer) Kantonen haben oft nicht genug Kraft, ihre ländlichen Nachbargemeinden zu überstimmen. Noch seltener – dafür oft der Emotionalste – ist der Graben zwischen dem Unterland und den Bergkantonen.

Wann waren diese politischen Gräben besonders tief und deutlich? Nicht jene zwischen den Sprachregionen, sondern zwischen dem Land und der Stadt oder zwischen dem Unterland (eher städtische Kantone) und den Bergkantonen? Ein Blick zurück.

Der letzte Grabenkampf war jüngst die Konzernverantwortungs-Initiative im Herbst 2020. Die Mehrheit der Bevölkerung nahm die Initiative mit 50.7 Prozent Ja-Stimmen an. Doch die Mehrheit der Kantone (14.5) lehnte sie ab. Damit scheiterte die Initiative an der Urne und eine Diskussion entbrannte über das Ständemehr. Denn: Eine Stimme aus Appenzell Innerrhoden hat so viel Gewicht, wie 39.4 Zürcher Stimmen zusammen. Hier haben also die Land-Kantone über die städtischen gewonnen.

Anders sah es zum Beispiel beim Jagdgesetz im Herbst 2020 aus. Hier entstand der Graben zwischen jenen in den Bergen, die mit dem Wolf leben müssen, und den anderen unten im Tal oder Flachland, die keine Angst vor ihm haben müssen. Die Bergler wollten den Schutz des Wolfes lockern, die Unterländer nicht und siegten knapp – vorerst. Denn die Debatte um den Wolf geht weiter. Anfang März billigte der Ständerat den vereinfachten Abschuss von Wölfen. Und der Walliser Ständerat Beat Rieder warnt die Flachländler: Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Wolfsrudel auch im Mittelland und im Jura Einzug hielten.

Ähnlich sah es bei der Zweitwohnungsinitiative 2012 aus. Hier «zwang» das Unterland den touristischen Bergkantonen quasi eine Baubeschränkung auf. Der Grund: Die Stadtbewohnerinnen und -bewohner wollen in ihren Ferien in den Bergen nicht wieder nur an die nächste Hausmauer sehen, sondern die Idylle des Ländlichen.

Auf den ersten Blick scheint der Fall beim Energiegesetz 2017 klar gewesen zu sein. Nur vier Kantone (Aargau, Glarus, Obwalden und Schwyz) lehnten das Gesetz ab. Stadt-Land, Deutschschweizer-Westschweizer sowie die Bergkantone und das Unterland scheinen sich einig gewesen zu sein. Und trotzdem gab es hier einen Stadt-Land-Graben. In den Städten stimmten 72 Prozent für das Gesetz, auf dem Land «nur» 52 Prozent. Gesamtschweizerisch ergab dies ein Ja von 58.2 Prozent.

Obwohl ich an Abstimmungssonntagen auch mal emotional werden kann, wenn ich mich überstimmt fühle, sieht das dann in den Tagen und Wochen danach bald einmal anders aus. Nicht, dass ich dann meine Meinung der Mehrheitsmeinung angepasst hätte – im Gegenteil. Aber nach den Emotionen übernimmt dann oftmals wieder meine Vernunft. Wo würde die Schweiz heute stehen, wenn immer nur die «Stadt» oder nur das «Land» bestimmt hätten? Wären wir dann wirtschaftlich so erfolgreich? Wären wir dann alle gemeinsam so zufrieden? Möglicherweise wäre dann schon der eine oder andere Kanton auf die Barrikaden oder hätte sich gar von der Schweiz abspalten wollen. Die Balance hält sich ja trotz oder genau wegen der Gräben in unserem Land. Mal gewinnen die einen, mal die anderen. Und das hat ja auch etwas Gutes.